Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 13.03.2006 - 16 WF 4/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Klage des Jugendamts aus übergeleitetem Unterhaltsanspruch
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Gewährung von Prozesskostenhilfe zur Rechtsverteidigung im Falle der Klage eines Jugendamtes aus übergeleitetem Unterhaltsanspruch
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OVG Schleswig-Holstein, 27.08.1997 - 5 L 27/96
Zum Kostenbeitrag der Eltern bei Heimunterbringung - zur Unterbrechung der …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 13.03.2006 - 16 WF 4/06
Andererseits ist gem. § 94 Abs. 1 SGB VIII a.F. ("gelten ... die nachfolgenden besonderen Vorschriften") der Übergang des Unterhaltsanspruchs nicht von einer sozialhilferechtlichen Vergleichsberechnung abhängig (vergl. Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, 5. Senat, Urteil vom 27.08.1997 - 5 L 27/96 SchlHA 1997, 286-287); es ist uneingeschränkt der zivilrechtliche Unterhaltsanspruch zu beurteilen; für diesen ist etwa die Belastung der Beklagten mit Wohnkosten einschließlich Heizung, Energiekosten u.ä.